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Sportkartellrechtsexperte Mark-E. Orth

‚Äě√úber das Kartellrecht wird die Freiheit der Athleten sichergestellt!‚Äú

Im Dezember 2023 hat der Europ√§ische Gerichtshof in Luxemburg einige bedeutende Urteile in Bezug auf das EU-Kartellrecht gef√§llt, die sich nicht nur auf die Einf√ľhrung einer europ√§ischen Super League auswirken d√ľrften, sondern auch die Freiheit der Profis st√§rken. WIR PROFIS sprach mit dem Sportkartellrechtsexperten Mark-E. Orth √ľber die Hintergr√ľnde und Auswirkungen der Urteile.

WIR PROFIS: Herr Orth, Sie sind einer der f√ľhrenden Anw√§lte im Bereich des Sportkartellrechts. Warum betrifft dieser Rechtsbereich nicht nur die Verb√§nde, sondern auch die Profisportler?

Mark-E. Orth: Weil das Kartellrecht die Freiheit der Athleten sichert! Athleten k√∂nnen sich mit dem Kartellrecht gegen Regeln der Sportverb√§nde wehren, zum Beispiel gegen Transferbeschr√§nkungen oder mangelnde M√∂glichkeiten zur Selbstvermarktung. Wenn sich Sportler an europ√§ische Kartellbeh√∂rden oder Gerichte wenden, f√ľhrt das dazu, dass die Macht der Sportverb√§nde und anderer Marktbeherrscher begrenzt wird. Ein Beispiel: Vergangenen Dezember hat der Europ√§ische Gerichtshof im Zuge seines Urteils gegen das Super-League-Verbot durch FIFA und UEFA auch das Thema Selbstvermarktung der Spieler ein St√ľck weit aufgebrochen. Konkret hie√ü es dort, dass die durch die FIFA praktizierte Zentralvermarktung eine sogenannte bezweckte Wettbewerbsbeschr√§nkung darstellt, die nur dann zul√§ssig ist, wenn sie konkrete und belegbare Verbrauchervorteile mit sich bringt. Das mag erst einmal abstrakt klingen, hat aber wahnsinnige Auswirkungen auf die Spieler selbst, denn gerade die Pers√∂nlichkeitsrechte von Profis werden ja immer wieder zentral vermarktet. Das alles k√∂nnte in Zukunft wegfallen oder zumindest deutlich begrenzt werden, wenn es nicht entsprechend gerechtfertigt werden kann. Vor dem spanischen Gericht, welches sich aktuell mit dem Super-League-Fall besch√§ftigt, konnte der einzige Sachverst√§ndige nicht vortragen, dass die zentrale Vermarktung zu Verbrauchervorteilen f√ľhrt. In Frankreich ist zudem gerade eine spannende Frage zur Beteiligung der Spieler an Erl√∂sen aus dem Verkauf von Sammelbildern vor Gericht. Auch dort geht es um eine zentrale Vermarktung der Pers√∂nlichkeitsrechte.

WIR PROFIS: Der EuGH hat auch die UEFA-Home-Grown-Regeln in Frage gestellt. Was bedeutet das f√ľr Klubs, Verb√§nde und Spieler?

Mark-E. Orth: Der EuGH hat sich im vergangenen Dezember insbesondere mit der Home-Grown-Regel besch√§ftigt, wie sie vom belgischen Fu√üballverband angewendet wird: Die Vorgabe, dass man eine bestimmte Anzahl von Spielern auf dem Match-Sheet eintragen muss, die entweder vom eigenen Klub oder zumindest im Gebiet des belgischen Verbandes ‚Äď wenn auch von einem anderen Klub ‚Äď ausgebildet wurden, stellt nach dem EuGH eine Wettbewerbsbeschr√§nkung dar, die zumindest dann unzul√§ssig ist, wenn sie nicht durch ein h√∂heres sportliches Ziel gerechtfertigt werden kann. Genau das erscheint aber zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass gar nicht der betreffende Klub die Spieler ausgebildet haben muss, sondern es bereits ausreicht, wenn dieser in Belgien ausgebildet wurde. Der EuGH hat deutliche Hinweise gegeben, dass die Regel mehr als zweifelhaft ist. Konkret wird aber das belgische Gericht zu entscheiden haben, ob die Regel unzul√§ssig ist.

WIR PROFIS: Was war der Kern des EuGH-Urteils zur Super League? Unter welchen Umständen wäre ein paralleler Wettbewerb möglich?

Mark-E. Orth: Der EuGH hat mit seiner Entscheidung im Dezember klargemacht, dass ein Sportverband ‚Äď in diesem konkreten Fall FIFA und UEFA ‚Äď einen Wettbewerb wie die Super League grunds√§tzlich nicht einfach so untersagen kann, nur weil es sich um eine konkurrierende Veranstaltung handelt, da es sich dabei um einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung handeln w√ľrde. Maximal kann der Verband eine Art Vorabgenehmigung einf√ľhren. Hier hat der EuGH aber sehr deutlich gemacht, dass die Genehmigung dann allerdings auch f√ľr den eigenen Wettbewerb gelten muss. Die UEFA kann nicht sagen: Alle anderen Wettbewerbe erfordern eine Genehmigung, die UEFA Champions League aber nicht. Zudem sieht der EuGH auch eine Interessenskollision, wenn eine Partei Wettbewerbe genehmigt, die selbst Wettbewerbe durchf√ľhrt. Um dieser Interessenskollision vorzubeugen, wurde ein extrem strenges Regelwerk vorgeschrieben. Danach muss es eine ver√∂ffentlichte Regelung zur Vorabgenehmigung geben, die die Kriterien f√ľr diese Genehmigung abschlie√üend und objektiv aufz√§hlt. Ob es so ein Regelwerk seitens der UEFA wirklich gegeben hat, ist ganz aktuell Teil eines h√§ngigen Verfahrens.

WIR PROFIS: Ist durch das Urteil denn sichergestellt, dass Spieler, wenn sie an einem Wettbewerb wie der Super League teilnehmen w√ľrden, auch weiterhin f√ľr ihre Nationalmannschaft spielen beziehungsweise an anderen FIFA- und UEFA-Wettbewerben teilnehmen d√ľrften?

Mark-E. Orth: Grunds√§tzlich ja! Es gab vor einigen Jahren einen Fall aus dem Ringersport, bei dem vor dem OLG N√ľrnberg eine Entscheidung erstritten wurde, nach der eine Benachteiligung oder Nichtber√ľcksichtigung von Athleten wegen der Teilnahme an Konkurrenzwettbewerben streng verboten ist. Des Weiteren hat der EuGH am Tag des Super-League-Urteils noch einmal klar gemacht, dass ein Sportverband keine Verbote gegen seine Athleten erwirken darf, um deren Teilnahme an Konkurrenzwettbewerben zu verhindern. Konkret ging es dabei um den Fall des Eissport-Weltverbands ISU, der die Sportler Mark Tuitert und Niels Kerstholt f√ľr deren Teilnahme an einem au√üerverbandlichen Wettkampf lebenslang sperren wollte. Die rechtliche Grundlage daf√ľr, dass Spieler sowohl an einer etwaigen Super League als auch bei FIFA- und UEFA-Turnieren teilnehmen d√ľrften, ist also gegeben. Ob die Sportverb√§nde nicht trotzdem einen Ausschluss versuchen w√ľrden, ist leider eine andere Frage. Gelebte Wirklichkeit und Rechtswirklichkeit sind leider oftmals nicht im Einklang. Das kann sich nur √§ndern, wenn auch juristisch gegen die rechtswidrigen Drohungen und Kartellrechtsverst√∂√üe der Verb√§nde vorgegangen wird. Hier k√∂nnen gerade Spielergewerkschaften wie die VDV eine gro√üe St√ľtze f√ľr die Fu√üballer sein. Gemeinsam lassen sich solche Interessen besser durchsetzen!

WIR PROFIS: Trotz anderslautender Rechtsprechung bliebe also theoretisch das Risiko, dass die Verb√§nde ihren Einfluss nutzen, um die Nichtber√ľcksichtigung auf anderen Wegen durchzusetzen?

Mark-E. Orth: Ja und da braucht man gar nicht so sehr die Theorie bem√ľhen, denn genau solche Dinge passieren leider immer wieder. Und da sind wir wieder bei der Bedeutung des Kartellrechts f√ľr Sportler: Eine h√§ufig thematisierte Rechtsfrage ist n√§mlich beispielsweise, ob Sportverb√§nde von Athleten verlangen d√ľrfen, sogenannte Schiedsklauseln zu unterschreiben. Diese schreiben vor, dass die ausschlie√üliche Sportschiedsgerichtsbarkeit ‚Äď also die schlussendliche Rechtsprechung in Streitfragen ‚Äď beim Court of Arbitration for Sport (CAS), dem internationalen Sportgerichtshof, liegt. Das Problem dabei: Der CAS hat seinen Sitz in der Schweiz und dort gibt es in Bezug auf Kartellrechtsverst√∂√üe keinen sogenannten ‚ÄěOrdre-Public-Vorbehalt‚Äú. Das bedeutet, dass Sportler Schiedsspr√ľche, die gegen Kartellrecht versto√üen, nicht mehr von staatlichen Gerichten √ľberpr√ľfen lassen k√∂nnen. Auf diese Weise entziehen die Verb√§nde den Athleten die Vorteile des Kartellrechts. Umso wichtiger ist es, dass es Vereinigungen wie die VDV gibt, die den Spielern bei solchen Dingen als Gewerkschaft zur Seite steht! Ich sehe es leider in vielen anderen Sportarten, wo es keine Interessensvertretung gibt, dass sich die Athleten gegen so etwas nicht wehren k√∂nnen. Da diese aber in einigen Bereichen gegens√§tzliche Interessen haben als ihr Verband, braucht es aus meiner Sicht entweder starke Athleten oder eine starke Athleten-Gewerkschaft. Am besten aber nat√ľrlich beides!

WIR PROFIS: Beeinflusst das Kartellrecht auch konkrete Regeln, wie sie etwa durch das FIFA-Transferstatut vorgeschrieben werden?

Mark-E. Orth: Wie unl√§ngst im Fall Potocnik (1. FC K√∂ln) zu sehen war, werden die Klubs durch das FIFA-Transferreglement daran gehindert, Spieler, die ihren Vertrag vorzeitig beendet haben, abzuwerben. Diesen Klubs droht dann laut FIFA-Transferstatut eine zweimalige Transferfenstersperre, weil zu ihren Lasten vermutet wird, dass sie den Spieler zum Vertragsbruch angestiftet haben. Genau diese Transfersperre hat sich ja im Fall Potocnik f√ľr den 1. FC K√∂ln realisiert. Das gleiche drohte im Fall des Spielers Diarra, wogegen sich aber der Spieler gerichtlich wehrte. Dank der oben erw√§hnten Rechtsprechung des EuGH war Diarra nicht auf den Schiedsrechtsweg zum CAS beschr√§nkt, sondern konnte das Ganze auch vor ein staatliches Gericht bringen, welches nun wiederum die Frage der Kartellrechtswidrigkeit des Transferstatuts vor den EuGH brachte. Es ging vor dem EuGH eben um die Vermutung, ob ein Klub zum Vertragsbruch angestiftet habe, wenn er einen Spieler vor Ende der Vertragslaufzeit bei einem anderen Klub verpflichtet. Die Vertreter der europ√§ischen Kommission zitierten in der m√ľndlichen Verhandlung die CAS-Entscheidung in Sachen Potocnik um darzulegen, welche wettbewerbssch√§dliche Auswirkungen die Vermutung f√ľr die Freiheit der Spieler hat. In der Verhandlung war deutlich zu merken, dass einzelne, sehr ma√ügebliche Richter des EuGH, Schwierigkeiten mit dieser Regelung des Transferstatus haben. Die Entscheidung des EuGH die wohl noch etwa f√ľnf Monate dauern wird, d√ľrfte auch f√ľr K√∂ln interessant werden. Dann k√∂nnte man etwa an Schadensersatzanspr√ľche zugunsten des Vereins denken, sofern das Transferstatut an dieser Stelle kartellrechtswidrig ist.

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