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Tarifverträge bieten große Chancen

‚ÄěDeutscher Fu√üball hat Aufholbedarf!‚Äú

Wenn es darum geht, die Rechte der Spieler zu st√§rken und besser zu sch√ľtzen, kann dies √ľber einen firmeneigenen Haustarifvertrag sichergestellt werden. Davon profitieren auch die Klubs. WIR PROFIS sprach daher mit VDV-Justiziar Dr. Frank Rybak √ľber die Gestaltungsm√∂glichkeiten und den wechselseitigen Nutzen von Haustarifvertr√§gen.

WIR PROFIS: Worin unterscheiden sich zunächst Verbands- und Haustarifverträge?

Dr. Frank Rybak:¬†Auf Arbeitgeberseite k√∂nnen ein Arbeitgeberverband oder ein einzelner Arbeitgeber als Vertragspartei eines Tarifvertrages auftreten. Im ersten Fall spricht man von einem Verbandstarifvertrag, im zweiten Fall von einem Firmen- oder Haustarifvertrag. Ein Haustarifvertrag ist also ein Tarifvertrag, der zwischen einem Arbeitgeber ‚Äď im Fu√üball einem Klub ‚Äď und der Gewerkschaft abgeschlossen wird. Jeder Arbeitgeber und damit jeder Fu√üball-Klub ist tariff√§hig und kann seinen eigenen Haustarifvertrag abschlie√üen. Auf eine bestimmte Gr√∂√üe des Klubs, eine bestimmte Rechtsform oder eine bestimmte Spielklassenzugeh√∂rigkeit kommt es nicht an.

WIR PROFIS:¬†F√ľr wen gelten die Inhalte eines Haustarifvertrages?

Dr. Frank Rybak:¬†Unmittelbar und zwingend gelten die Inhalte eines Haustarifvertrages f√ľr den Arbeitgeber und die Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Schlie√üt also die VDV einen Haustarifvertrag mit einem Klub ab, gelten die Regelungen dieses Tarifvertrages zun√§chst nur f√ľr die Mitglieder der VDV. Typisch ist aber im Arbeitsleben, dass tarifgebundene Arbeitgeber in ihre Arbeitsvertragsformulare eine Bezugnahmeklausel aufnehmen, wonach die f√ľr den Arbeitgeber geltenden Tarifvertr√§ge in jedem Fall auf das Arbeitsverh√§ltnis Anwendung finden, unabh√§ngig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft des Arbeitnehmers.

WIR PROFIS: Was genau kann in einem Haustarifvertrag geregelt werden?

Dr. Frank Rybak:¬†Was die Arbeitsverh√§ltnisse der Spieler betrifft, kann in einem Haustarifvertrag grunds√§tzlich alles geregelt werden, was auch Gegenstand eines Verbandstarifvertrages sein kann. Typische Regelungen in einem Tarifvertrag sind beispielsweise Bestimmungen betreffend Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Verg√ľtungen, Sonderleistungen wie ein 13. Monatsgehalt, Entgeltfortzahlung, Urlaub, Arbeitszeit, K√ľndigungen oder auch betriebliche Altersversorgung. Ein Haustarifvertrag gibt einem Klub die M√∂glichkeit, ganz individuell Regelungen nach seinen eigenen Rahmenbedingungen und Bed√ľrfnissen zu treffen und sich dadurch auch von anderen Klubs abzugrenzen. Demgegen√ľber geht es bei einem Verbandstarifvertrag vor allem darum, fl√§chendeckend einheitliche Mindestarbeitsbedingungen zu vereinbaren. Elemente, die eine ganze Liga oder spieltechnische Dinge betreffen, regelt man sinnvoller in einem Verbandstarifvertrag.

WIR PROFIS: Welche Vorteile haben Klubs, die Haustarifverträge mit der VDV abschließen?

Dr. Frank Rybak:Generell ist es so, dass f√ľr Regelungen in einem Tarifvertrag ein wesentlich weiterer rechtlicher Gestaltungsspielraum besteht als f√ľr Regelungen in einem Arbeitsvertrag. Mit anderen Worten: In einem Tarifvertrag k√∂nnen Dinge rechtssicher geregelt werden, die der wirksamen Regelung in einem Einzelarbeitsvertrag nur schwer oder √ľberhaupt nicht zug√§nglich sind. Das Instrument des Tarifvertrages er√∂ffnet eine Vielzahl von M√∂glichkeiten, die in Deutschland bislang noch nicht genutzt wurden. Das ist umso weniger verst√§ndlich, als von Klub- und Verbandsvertretern h√§ufig ge√§u√üert wird, dass das allgemeine, f√ľr jeden Arbeitnehmer geltende Arbeitsrecht ‚Äď dem auch Berufsfu√üballspieler unterfallen ‚Äď den Besonderheiten des Sports nicht ausreichend gerecht wird.

WIR PROFIS: Welche Beispiele sind hier besonders erwähnenswert?

Dr. Frank Rybak:Betrachten wir zun√§chst das AGB-Recht. Alle Klauseln in den Muster-Arbeitsvertr√§gen der Verb√§nde f√ľr Lizenzspieler, Vertragsspieler und Jugendspieler sind sogenannte ‚ÄěAllgemeine Gesch√§ftsbedingungen‚Äú. Das bedeutet, dass die Klauseln unwirksam sind, wenn sie den Spieler unangemessen benachteiligen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Wirksamkeit einer Reihe von Klauseln in den Muster-Arbeitsvertr√§gen h√∂chst problematisch, beispielsweise die Regelung, dass Lizenzspieler unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, mit der zweiten Mannschaft zu trainieren und zu spielen, die Vertragsstrafenregelung f√ľr Lizenzspieler oder auch die Regelung betreffend Pers√∂nlichkeitsrechte. Die Wirksamkeit dieser Klauseln wird in der Praxis immer wieder in Frage gestellt, was eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowohl f√ľr die Spieler als auch f√ľr die Klubs bedeutet. Demgegen√ľber unterliegen Bestimmungen in Tarifvertr√§gen nicht der AGB-Kontrolle auf Unangemessenheit.

WIR PROFIS: Was versteht man in diesem Zusammenhang unter tarifdispositivem Gesetzesrecht?

Dr. Frank Rybak:¬†Tarifdispositives Gesetzesrecht sind Gesetzesnormen, die Abweichungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers nur durch Tarifvertrag, nicht aber durch Arbeitsvertrag zulassen. Gestaltungsm√∂glichkeiten aufgrund Tarifdispositivit√§t ergeben sich beispielsweise im Urlaubsrecht, bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und im Arbeitszeitrecht. So k√∂nnte in einem Haustarifvertrag beispielsweise geregelt werden, dass Pr√§mienzahlungen bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes nicht ber√ľcksichtigt werden und stattdessen die entsprechenden Betr√§ge in eine betriebliche Altersvorsorge investiert werden.¬†

WIR PROFIS:¬†Bei einigen Klubs gibt es mittlerweile Betriebsr√§te, so beim FC St. Pauli, Borussia Dortmund und jetzt auch beim HSV. Sind diese Betriebsr√§te auch f√ľr die Spieler zust√§ndig, und was kann insoweit in einem Haustarifvertrag geregelt werden?

Dr. Frank Rybak:Grunds√§tzlich w√§hlen alle Arbeitnehmer eines Betriebes und damit auch die Spieler den Betriebsrat, der dann auch f√ľr alle Arbeitnehmer des Betriebs zust√§ndig ist. Ist ein Betriebsrat gew√§hlt, sind seine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte sowohl vom Betriebsrat als auch vom Klub zu beachten. Ein Verzicht des Betriebsrats auf seine Beteiligungsrechte im Vorhinein ist nicht m√∂glich. So ist beispielsweise ein nach den gesetzlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes gebildeter Betriebsrat bei einem Fu√üball-Klub wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch vor jeder Einstellung eines Spielers vom Arbeitgeber zu unterrichten und um seine Zustimmung zu bitten, die der Betriebsrat aus bestimmten Gr√ľnden verweigern kann. Es liegt auf der Hand, dass die Standard-Konstruktion des Betriebsverfassungsgesetzes f√ľr Wahl und Rechte eines Betriebsrates im Profifu√üball einigen Sprengstoff in sich tr√§gt. Durch einen Haustarifvertrag kann dem begegnet werden: Das Betriebsverfassungsgesetz l√§sst es zu, dass durch Tarifvertrag andere als die gesetzlichen Arbeitnehmervertretungsstrukturen eingef√ľhrt oder zus√§tzliche betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretungen gebildet werden.

WIR PROFIS:¬†Kann ein Haustarifvertrag auch Regelungen f√ľr minderj√§hrige Spieler enthalten?

Dr. Frank Rybak:Ja. Auch Jugendspieler, die einen F√∂rdervertrag abgeschlossen haben, sind Arbeitnehmer. Gerade auch im Hinblick auf Jugendspieler sind Haustarifvertr√§ge f√ľr Klubs besonders interessant. Die Klubs stehen nicht nur national, sondern auch international im Wettbewerb um die besten Nachwuchsspieler. Da sind die Regelungen des Muster-F√∂rdervertrages h√§ufig wenig attraktiv. Bei speziellen Regelungen f√ľr Nachwuchsspieler in einem Haustarifvertrag kann ein Klub verbindlich und rechtssicher seine eigenen Standards setzen und sich damit attraktiver machen. Hier sind sicherlich auch angemessene, der Laufzeit des F√∂rdervertrages gerecht werdende Mindestverg√ľtungen von Bedeutung, aber auch konkrete Regelungen zu Schul- und Ausbildungsf√∂rderung. Dar√ľber hinaus kann man an eine gewisse wirtschaftliche Absicherung f√ľr den Fall des Karriereendes denken. Wichtig ist auch der Hinweis, dass Ausbildungsentsch√§digungen in einem Tarifvertrag besser geregelt werden k√∂nnen als in Verbandsregelwerken oder durch Vertr√§ge zwischen Klubs und Verb√§nden. Insoweit gibt es nur eine eingeschr√§nkte Rechtm√§√üigkeitskontrolle, auch findet das Kartellrecht keine Anwendung.

WIR PROFIS:¬†Inwieweit besteht w√§hrend der Laufzeit von Haustarifvertr√§gen Friedenspflicht ‚Äď also ein Verbot der Teilnahme an Arbeitsk√§mpfen?

Dr. Frank Rybak:¬†Tarifvertr√§ge, auch Haustarifvertr√§ge, werden typischerweise f√ľr eine feste Laufzeit abgeschlossen, w√§hrend der sie nicht k√ľndbar sind. Die Friedenspflicht verbietet Arbeitskampfma√ünahmen, sprich einen Streik, zeitlich f√ľr die Dauer des Tarifvertrages, sie beginnt also mit seinem Abschluss und endet mit seinem Ablauf. Es ist der Sinn eines Tarifvertrages, Arbeitsk√§mpfe um die in dem Vertrag geregelten Fragen zu verhindern.

WIR PROFIS:¬†Was m√ľssen Spieler und Klubs veranlassen, um Haustarifvertr√§ge vor Ort auf den Weg zu bringen?

Dr. Frank Rybak:Da ‚Äď wie erw√§hnt ‚Äď jeder einzelne Klub tariff√§hig und die VDV eine tariff√§hige Gewerkschaft ist, sind zur Vorbereitung des Abschlusses eines Haustarifvertrages weder auf Seiten der Klubs noch auf Seiten der Spieler besondere strukturelle Ma√ünahmen erforderlich. Da es bislang keine Haustarifvertr√§ge im deutschen Fu√üball gibt,

denke ich, dass es sehr sinnvoll ist, dass sich Spieler und Klubs zun√§chst intensiv informell dar√ľber austauschen, worin Sinn und Nutzen eines Haustarifvertrages f√ľr beide Parteien liegen k√∂nnen. Rechtlich betrachtet k√∂nnen beide Seiten jederzeit Verhandlungen √ľber einen Haustarifvertrag aufnehmen.

WIR PROFIS: In vielen anderen europäischen Ländern sind Tarifverträge im Fußball mit umfangreichen Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch zu Sozial- und Karrierefonds selbstverständlich. Warum sollte der deutsche Fußball jetzt nachziehen?

Dr. Frank Rybak:Tarifverträge sind in fast allen großen Fußballnationen Standard. Hier hat der deutsche Fußball noch Aufholbedarf. Durch den Abschluss von Tarifverträgen kann man den Besonderheiten des Berufsfußballs gerecht werden und die rechtlichen Gestaltungsspielräume vollständig nutzen. Vor allem die Möglichkeit, in Tarifverträgen von gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen, eröffnet den Beteiligten viele bislang ungenutzte Handlungsspielräume.

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